Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für die Veranstaltungen und Kurse (im Folgenden Kurse genannt) der Volks-hochschule Hameln-Pyrmont (im Folgenden vhs genannt), auch für solche, die im Wege der elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden. Studienreisen und Exkursionen, die einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der vhs. Insoweit tritt die vhs nur als Vermittlerin auf. Mit der Anmeldung erkennt die/der Teilnehmende diese AGB an.

2. Vertragsschluss

1. Die Kursangebote erfolgen unter Vorbehalt. Kurse werden nur durchgeführt, wenn die Min-destanzahl der Teilnehmenden erreicht ist.
2. Vertragssprache ist Deutsch.
3. Die Anmeldung kann während der Öffnungs-zeiten der vhs persönlich und telefonisch sowie jederzeit schriftlich, online über die Internetseite der vhs oder per E-Mail erfolgen. Für Anmeldun-gen per Post verwenden Sie bitte das im Pro-grammheft abgedruckte Anmeldeformular.
4. Im Falle einer Überbelegung übernehmen wir Ihre Anmeldung auf eine Warteliste. Aus dieser Warteliste lässt sich kein Anspruch auf Teilnahme ableiten. Bei Einrichtung eines Zusatzkurses oder wenn ein Platz frei wird, erhalten Sie eine Nach-richt.
5. Der Vertrag kommt durch Anmeldung und Annahme der Anmeldung, durch Durchführung des Kursangebotes oder durch Übersendung einer Anmeldebestätigung zu Stande.
6. Vertragsparteien sind die vhs und die teilneh-mende Person. Soweit keine sachlichen oder in der Person des Dritten liegenden Gründe gegen die Teilnahme eines Dritten sprechen, kann auch eine Dritte Person anstelle des Vertragspartners den Kurs besuchen oder in den Vertrag eintreten. Die vhs kann die Übernahme einer Dritten Person im begründeten Fall ablehnen.
7. Die vhs behält sich Änderungen des angekün-digten Kurses vor. Der/die Teilnehmende hat kei-nen Anspruch darauf, dass ein Kurs durch eine bestimmte Kursleitung durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn der Kurs mit dem Namen einer Kursleitung angekündigt wird. Die vhs kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt des Kurses ändern. Muss ein Kurs aus von der vhs nicht zu vertretenden Gründen ausfallen (z.B. bei Erkran-kung einer Kursleitung), kann dieser nachgeholt werden. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht.
8. An gesetzlichen Feiertagen sowie während der Schulferien findet in der Regel kein Unterricht statt.

3. Gebühren

1. Die Anmeldung verpflichtet zur Zahlung der Gebühr. Der Verzicht auf Teilnahme, unregelmä-ßiger Besuch oder Abbruch des Kurses von Seiten des/der Teilnehmenden begründet nicht die Minderung oder den Erlass der Gebühr.
2. Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus der Kursankündigung sowie auf Grundlage der gültigen Gebührenordnung in der Fassung vom 01.01.2022. Für die Teilnahme an Prüfungen kann eine weitere Gebühr anfallen.
3. Die Kursgebühr enthält ggf. Material-, Geräte- und sonstige Kosten (wie z.B. verbindliche Ver-pflegungskosten, Eintrittsgelder, Prüfungsentgel-te, Übernachtungs- und Hotelkosten). Diese Zusatzkosten sind von einer Ermäßigung ausge-schlossen. Die Kursleitung erhebt grundsätzlich keine weiteren Gebühren.
4. Bei gesondert gekennzeichneten Angeboten variieren die Gebühren nach der Anzahl der Anmeldungen.
5. Die Gebühren sind, sofern nicht ausdrücklich anders geregelt, bei Kursbeginn fällig. Eine gesonderte Zahlungsaufforderung ergeht nicht.
6. Die Zahlung der fälligen Gebühren erfolgt durch die Erteilung eines SEPA-Lastschrift-mandates, durch PayPal oder durch Überweisung des Betrages auf die Bankverbindung des Zweck-verbandes Volkshochschule Hameln-Pyrmont. Bei Überweisungen müssen im Verwendungszweck die Kursnummer, der/die Name/n des/der Teil-nehmenden angegeben werden. Bei Lastschrif-teinzug muss eine entsprechende Kontodeckung sichergestellt sein, ansonsten entstehen Zusatz-kosten von mindestens 10,00 EUR.
7. Für eine Erinnerung bzw. Mahnung erhebt die vhs jeweils eine Verwaltungs- bzw. Mahngebühr i.H.v. mindestens 5,00 EUR.
8. Fällt ein Kurs aus von der vhs zu vertretenden Gründen aus, erstattet die vhs für den entfallen-den Kurs bereits gezahlte Kursgebühren. Die vhs informiert die Teilnehmenden über einen Kursaus-fall. Die Kosten für von Teilnehmenden selbst angeschaffte Unterrichtsmaterialien werden nicht durch die vhs erstattet.
9. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auf Antrag mit dazugehörigem Nachweis bei Anmel-dung eine Ermäßigung auf die Kursgebühr ge-währt werden. Nachträgliche Ermäßigungen sind nicht möglich. Informationen erhalten Teilneh-mende bei den Mitarbeitenden der vhs.

4. Kündigung/Gebührenerstattung

1. Eine kostenfreie Stornierung der Kursbuchung durch die/den Teilnehmenden ist bis zu 10 Tage vor Kursbeginn möglich. Ausgenommen davon sind Bildungsurlaube, Studienreisen, Angebote des „JungerKunstraum“ und alle Sonderveranstal-tungen, für die die Rücktrittsbedingungen geson-dert mit der Anmeldebestätigung oder bereits bei der Veröffentlichung mitgeteilt werden.
2. Eine rechtswirksame Abmeldung ist nur in schriftlicher Form möglich.
3. Eine Abmeldung bei den Kursleitungen ist in jedem Fall unwirksam.
4. Eine spätere Kündigung ist nicht möglich. Auch der Verzicht auf Teilnahme, unregelmäßiger Besuch oder Abbruch des Kurses von Seiten der/des Teilnehmenden begründet nicht die Minderung oder den Erlass der Gebühr.
5. Änderungen durch die vhs berechtigen Teil-nehmende nur zur Kündigung, wenn die Teilnah-me für diese aufgrund der Änderung unzumutbar wird.

5. Rücktritt und Kündigung

durch die vhs

1. Wird das geschuldete Entgelt nicht fristgerecht entrichtet, kann die vhs eine angemessene Nachfrist zur Bezahlung setzen und sodann vom Vertrag zurücktreten.
2. Die vhs kann unter den Voraussetzungen des § 314 BGB den Vertrag kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:
   
   • Gemeinschaftswidriges Verhalten in Kursen trotz vorangehender Abmahnung und Andro-hung der Kündigung durch die Kursleitung, insbesondere Störung des Informations- und Kursbetriebes durch Lärm- oder Geräuschbe-lästigung
   • Diskriminierung von Personen wegen persönli-cher Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Hautfar-be, Volks- oder Religionszugehörigkeit etc.)
   • Ehrverletzungen aller Art gegenüber der Kurs-leitung, gegenüber Vertragspartnern oder Be-schäftigten der vhs
   • Beachtliche Verstöße gegen die Hausordnung
   • Missbrauch der Veranstaltungen für parteipoliti-sche oder weltanschauliche Zwecke
3. Statt einer Kündigung kann die vhs Teilnehmende auch von einer Kurseinheit ausschließen. Der Vergütungsanspruch der vhs wird durch eine solche Kündigung oder durch einen Ausschluss nicht berührt.
4. Bei Absage durch die vhs vor Kursbeginn wird die bereits gezahlte Kursgebühr in voller Höhe erstattet. Nach Kursbeginn wird die Gebühr nach dem Verhältnis der bereits erfolgten Teileinheiten zum Gesamtumfang des Kurses geschuldet. Das gilt nicht, wenn die Berechnung der erbrachten Teilleistung für die Vertragspartner unzumutbar wäre.

6. Teilnahmebescheinigung

1. Auf Anfrage erhält die/der Teilnehmende eine Teilnahmebescheinigung.
2. Eine qualifizierte Teilnahmebescheinigung mit Kursinhalten kann nach Kursende auf Wunsch ausgestellt werden. Hierfür wird eine Verwal-tungsgebühr i. H.v. 5,00 EUR fällig.

7. Haftung und Unterrichtsräume

Schadensersatzansprüche gegen die vhs sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Scha-densverursachung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der vhs oder ihrer Erfüllungsgehil-fen beruht.
Abweichend hiervon haftet die vhs im Fall der Verletzung von Leben, Gesundheit oder Körper sowie wesentlicher Vertragspflichten auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Die Haftung ist auf den
vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit die Schadensverursa-chung nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässig-keit der vhs beruht.
Hinweis: Eine Teilnahme an den Kursen erfolgt auf eigenes Risiko und eigene Verantwortung. Dies gilt insbesondere bei Kursen der Gesund-heitsbildung. Diese Kurse stellen keine therapeu-tischen Angebote dar und ersetzen keine Thera-pie. Gegebenenfalls sollte vor Kursanmeldung eine Rücksprache mit einem Arzt/einer Ärztin erfolgen.
Die jeweilige Hausordnung, insbesondere das bestehende Rauchverbot in den Gebäuden, ist verpflichtend zu beachten. Die Räume und Sani-täranlagen im vhs-Gebäude Sedanstraße sind barrierefrei zugänglich. Zu den übrigen Unter-richtsorten informieren Sie sich bitte vorab in einer der vhs-Geschäftsstellen, ob diese für Gehbeein-trächtigte geeignet sind. Die vhs ist bemüht, Menschen mit Beeinträchtigung eine Teilnahme an den Kursen zu ermöglichen.

8. Widerrufsrecht

Soweit der Vertrag unter ausschließlicher Ver-wendung von Fernkommunikationsmitteln abge-schlossen wurde, für den im Vertrag vereinbarten Kurs kein spezifischer Termin oder Zeitraum vorgesehen ist und es sich bei diesem nicht um einen Vertrag zur Erbringung von Dienstleistun-gen im Zusammenhang mit Freizeitbeschäftigung handelt, ist der Teilnehmende dazu berechtigt, den Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen zu widerrufen. Der Widerruf bedarf der eindeutigen Erklärung über den Entschluss des Teilnehmenden, den Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt nach dem Erhalt des Widerrufs, jedoch nicht vor Vertragsschluss zu laufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeiti-ge Absendung des Widerrufs.

9. Datenschutz

Die vhs unterliegt den Regelungen des Nieder-sächsischen Datenschutzgesetzes in der jeweils gültigen Fassung. Zum Zwecke der Vertrags-durchführung der Kurse setzt die vhs automati-sierte Datenverarbeitung ein. Dabei werden mit der Anmeldung folgende Daten erfasst: Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Geschlecht, Telefonnummer, Kursnummer, Semester, Kursti-tel und Entgelt, im Falle einer Einzugsermächti-gung die Bankverbindung. Zu statistischen Zwe-cken wird die Einteilung in Altersgruppen sowie die Einteilung weiblich/männlich/divers anonymi-siert weiterverarbeitet. Zum Zwecke des Bankein-zugsverfahrens werden Name, Vorname, Bank-verbindung, Entgelt und Kursnummer an die Hausbank der vhs übermittelt. Die Teilnehmenden stimmen der Verarbeitung ihrer Daten bei der Anmeldung zu. Auf die einschlägigen daten-schutzrechtlichen Bestimmungen wird hingewie-sen.

10. Urheberschutz

1. Fotografieren, Filmen und Aufnahmen auf Tonträger in den Kursen sind grundsätzlich nicht gestattet. Eventuell ausgeteiltes Lehrmaterial darf ohne zuvor erteilte Genehmigung der vhs nicht vervielfältigt oder gewerblich genutzt werden.
2. Jede*r Teilnehmende an EDV-Kursen hat zu beachten, dass nach dem Urheberrecht das Kopieren und die Weitergabe der für Lernzwecke zur Verfügung gestellten Software unzulässig sind.

11. Schlussbestimmungen

1. Die Aufrechnung oder Abtretung ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestell-ten Forderung und den aus demselben Vertrags-verhältnis bestehenden Gegenforderungen zulässig.
2. Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer rechtli-chen Wirksamkeit der Textform.
3. Diese AGB treten zum 01.08.2023 in Kraft. Alle früheren AGB verlieren damit ihre Gültigkeit.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Abschluss des Vertrages unwirksam oder un-durchführbar werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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© Copyright – Urheberrechtshinweis
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